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Gaspreisbremse

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Gaspreisbremse - Entlastung der Mieter*innen

Entlastung von Mieter*innen mit Direktverträgen

Stufe 1: Einmalzahlung im Dezember 2022

Um die extremen Belastungen von Gas-und Fernwärmekunden abzufangen, erhalten die Gaskunden bereits im Dezember 2022 eine Einmalzahlung auf Basis des Verbrauchs, welcher der Abschlagszahlung aus September 2022 zugrunde gelegt wurde. Diese Einmalzahlung dient als finanzielle Brücke bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse.

Der Staat übernimmt als Zahler die Abschläge aller Gaskunden. Die Übernahme und damit die Reduzierung der Abschlagszahlungen bei Vermietern wird entsprechend § 560 Abs. 3 BGB in der Dezemberabrechnung umgesetzt/behandelt:

(3) 1Ermäßigen sich die Betriebskosten, so ist eine Betriebskostenpauschale vom Zeitpunkt der Ermäßigung an entsprechend herabzusetzen. 2Die Ermäßigung ist dem Mieter unverzüglich mitzuteilen.

Zur schnellen Abwicklung müssen die Versorger insoweit von allen Informationspflichten, Form und Fristen etc. gegenüber ihren Kunden freigestellt werden. Die Versorger verzichten auf die Erhebung der Abschlagszahlung für Dezember. Im Ausgleich bekommen sie die Werte der Abschlagszahlungen spätestens zum 01.12.2022 von einer staatlichen Stelle erstattet. Erstattungen im Rahmen der Jahresabrechnung erfolgen ausschließlich an die Endkunden. Voraussetzung für das Aussetzen der Abschlagszahlung gegenüber den Kunden ist ein fristgerechter Zahlungseingang bei den Versorgern bis zum 01.12.2022.

Der erhaltene Rabatt ist bei der Einkommenssteuererklärung als geldwerter Vorteil anzugeben. Dabei sollen möglichst hohe Freibeträge gelten. Eine Veranlagungspflicht entsteht alleine durch den Rabatt nicht.

 

Entlastung von Mieter*innen mit Verträgen mit Vermietern

Bei zentral beheizten Mietshäusern und Gewerbeeinheiten wird wie unten in Stufe 2 beschrieben verfahren. Die Gutschrift muss vom Vermieter auf die Wohnungen bzw. Mieter umgelegt werden. Für von WEG bewirtschaftete Mehrfamilienhäuser wird entsprechend verfahren. Der Verteilungsschlüssel ist analog zu dem Schlüssel, mit dem auch in der Vergangenheit die Gaskosten auf die Wohnungen verteilt wurden.

Stufe 2: Gas- und Wärmepreisbremse ab März 2023

Durch einen garantierten Brutto-Preis inklusive aller staatlich induzierter Preisbestandteile von 12 ct/kWh für Gas für ein Grundkontingent der Gasverbrauchsmenge wird die Belastungsentwicklung für Gaskunden gedämpft.

Für den Rest der Verbrauchsmenge oberhalb des Grundkontingentes gilt der vertraglich vereinbarte Arbeitspreis. Die Gas- und Wärmepreisbremse könnte zum 01.03.2023 in Kraft treten und endet frühestens zum 30.04.2024. Sie erreicht den Kunden mit der Abschlagszahlung. Das Grundkontingent beträgt 80% des Verbrauchs, der der Abschlagszahlung aus September 2022 zugrunde gelegt wurde. Der erhaltene Betrag muss nicht zurückgezahlt werden, selbst wenn der tatsächliche Verbrauch in der Jahresendabrechnung von der angenommenen Menge abweicht. Daher bleibt der volle Energiesparanreiz bestehen und jede eingesparte kWh reduziert den Rechnungsbetrag um den im Versorgungsvertrag vereinbarten Arbeitspreis.

Der monatliche Betrag der Gas- und Wärmepreisbremse für Kunden, die einen Arbeitspreis oberhalb des Garantiepreises haben, errechnet sich wie folgt: Rabatt = (individueller Arbeitspreis - Garantiepreis) * Grundkontingent. Der von den Mieter*innen monatlich zu tragende Betrag errechnet sich: Abschlag ./. Rabatt.

Die Kommission spricht sich für die Einführung einer Obergrenze für den subventionierten Grundverbrauch aus. Es sollen die Voraussetzungen für ein haushaltsbezogenes Mindestkontingent geschaffen werden.

Bei Mietshäusern und Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG), die zentral beheizt werden, gibt es häufig keine direkte Vertragsbeziehung zwischen Versorger und Mieter*innen/ Bewohner*innen, stattdessen ist jeweils der Vermieter oder Verwalter zwischengeschaltet. Der Versorger kennt in diesen Fällen lediglich den Verbrauch des Gesamtgebäudes. In diesen Fällen wird im Dezember 2022 dem Betriebskostenkonto der Mieter*innen die Einmalzahlung gutgeschrieben. Hierüber sind die Mieter*innen rechtzeitig schriftlich oder elektronisch zu informieren. Der Rabatt wird entsprechend der Vorgehensweise bei Einzelwohnungen auf das Grundkontingent gezahlt, das je Liefervertrag/Zähler anhand der bisherigen Abschlagszahlungen berechnet wird. Daher muss die Gutschrift vom Vermieter auf die Wohnungen bzw. Mieter*innen umgelegt werden. Der Verteilungsschlüssel ist analog zu dem Schlüssel, mit dem auch in der Vergangenheit die Gaskosten in der Betriebskostenabrechnung auf die Wohnungen verteilt wurden. Für von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) bewirtschaftete Mehrfamilienhäuser wird entsprechend verfahren.

Sollten auf europäischer Ebene Maßnahmen zur Dämpfung der Gasgroßhandelspreise ergriffen werden, würde sich die Wirkung der Gas- und Wärmepreisbremse automatisch anpassen. Durch europäische Eingriffe eventuell gesenkte Großhandelspreise führen zu sinkenden Arbeitspreisen und entsprechend zu einer geringeren staatlichen Subvention. Die vorgestellte Maßnahme ist somit zu europäischen Maßnahmen vollumfänglich kompatibel und erhält den Anreiz zum Gassparen aufrecht.

 

Hilfsfonds zum Schutz von MieterInnen und EigentümerInnen

Ergänzend zu dem Modell der Einmalzahlung wird für Härtefälle aufgrund von Gas- und Fernwärmepreisen für den Zeitraum 01.01.2022-28.02.2023 ein Hilfsfond eingerichtet. Dieser Sofort-Hilfsfond besteht aus zwei Elementen:

  • Zum einen aus einer zinslosen Liquiditätshilfe für die Vermieter und Wohnungsunternehmen, die für Ihre Mieter*innen bei extremen Preissteigerungen für Gas und Fernwärme in Vorleistung gehen wollen, und für Mieter*innen, deren Vorauszahlungen (Abschlag) im vierten Quartal und im Januar/Februar 2023 durch die vorgeschlagene Einmalzahlung nicht ausgeglichen werden kann und die somit überlastet werden.
  • Zum anderen aus einer Unterstützung für Mieter*innen sowie Eigentümer*innen, die von den besonderen Preissteigerungen schon vor diesem Zeitraum betroffen sind, und über das vorgesehene Modell nicht ausreichend entlastet werden. Die Definition eines Härtefalls und die Durchführung des Sofort-Hilfefonds werden durch den Bund bestimmt.

 

Was schlägt die Kommission weiter vor:

Wohngeld Plus

Die Soforthilfe muss so lange aufrecht erhalten werden, bis das von der Bundesregierung vorgeschlagene Wohngeld Plus tatsächlich voll administrierbar ist und die Bürger*innen tatsächlich ihre Ansprüche auch ausbezahlt bekommen. Gleichzeitig muss die Wohngeld-Gesetzgebung, die bereits im parlamentarischen Verfahren ist, ohne Verzögerungen so abgeschlossen werden, dass ab Januar 2023 mindestens zwei Millionen Menschen zusätzlich die Heizkostenzuschüsse erhalten, die im Gesetz für die Wohngeldempfänger*innen vorgesehenen sind. Die vorgeschlagenen Summen für die Heizkosten-, Klima- und CO²-Kompenten sind im Hinblick auf die enorm steigenden Heizkosten nochmals deutlich anzuheben.

 

Fähigkeit zu sozial-differenzierten Direktzahlungen des Bundes schaffen

Die ExpertInnen-Kommission sieht eine gezielte Kompensation der privaten wie unternehmerischen VerbraucherInnen außerhalb der Bepreisungssysteme durch sozial-differenzierte Direktzahlungen als grundsätzlich den besten Mechanismus an. Derzeit ist ein solches Vorgehen nicht möglich, da es keine entsprechende staatliche Infrastruktur gibt. Die gesetzlichen Grundlagen sollten daher so schnell wie möglich geschaffen und diese operativ umgesetzt werden. Für Privatpersonen bietet das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der Abgabenordnung im Jahressteuergesetz 2022 die passende Gelegenheit, um zukünftig solche zielgerichteten Direktzahlungen zu ermöglichen. Hier sollten im geplanten neuen § 139b weitere Merkmale vorgesehen werden, um eine gezielte Differenzierung zwischen verschiedenen Verbrauchergruppen zu ermöglichen.

 

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